Die USA haben einen neuen Präsidenten gewählt. Bei president-elect Barack Obama handelt es sich nicht nur um den ersten farbigen Präsidenten der USA sondern auch um den ersten Schwarzen mit Nuklearwaffen. Wie the Onion schreibt: Black Man Given Nation's Worst Job. In der freien Welt wird die Wahl Obamas überwiegend als positiv verstanden und im Allgemeinen mit großer Erleichterung aufgenommen. Aber hat sich wirklich soviel verändert? Negativhighlights der Wahlen vom 4. November 2008:

• Der riesige Vorsprung Obamas gegenüber McCain, gemessen an der Anzahl der gewonnenen Wahlmänner, repräsentiert kaum das Wahlverhalten der US-Amerikaner. Gemessen an den einzelnen Stimmen hat Obama nur etwa vier Prozentpunkte Vorsprung. Fast die Hälfte der US-Amerikaner haben für den Kandidaten gestimmt, der als Air-Force-Pilot vier US-Jets zerstört hatte bevor er in Vietnam gefangen genommen wurde, wo er prompt alle Fragen, die ihm gestellt wurden, beantwortete, nicht zuletzt, um aufgrund seines Status als Sohn eines Admirals gegen Lösegeld freigelassen zu werden. Der selbe Kandidat, der seine erste Frau verließ, als das ehemalige Model einen schweren Autounfall nur mit dauerhafter körperlicher Behinderung überlebte. McCain, den Befürworter des Irakkrieges, der wenn es nach ihm ginge, erklärterweise kein Problem damit hätte, die US-amerikanische Präsenz im Irak noch weitere einhundert Jahre aufrecht zu erhalten. McCain, der Abtreibungsgegner, der gleichzeitig für die Todesstrafe und ihre Ausweitung auf Verbrechen wie Drogenhandel, sowie für das Recht, Waffen zu tragen, eintritt. Der 72-jährige Kandidat, der als designierten Vize eine fundamental-christliche Zicke nominiert hat, die ihre vorgebliche außenpolitische Erfahrung mit der Nähe Alaskas zu Russland begründet ("wenn die Russen uns angreifen, wo werden sie angreifen? In Alaska. Weil Alaska an der Grenze zu Russland liegt"). Die Liste könnte noch eine ganze Weile weitergehen. Fast die Hälfte der US-Amerikaner hat nichts auf ihr genug gestört, um McCain nicht zu wählen.
• Die Demokraten haben zwar Sitze in Senat und Repräsentantenhaus gewonnen. Dennoch haben sie die angepeilte absolute Mehrheit im Senat nicht erreicht. Ein erdrutschartiger Sieg sieht anders aus.
• Die Wähler hatten in vielen Bezirken nicht nur die Möglichkeit, einen Präsidenten, einen Senator oder einen Abgeordneten zum Repräsentantenhaus zu wählen. Im Zuge dieser ballot measures haben sich die Wähler in Arizona, Kalifornien und Florida dafür ausgesprochen, die gleichgeschlechtliche Ehe zu verbieten. Wohlgemerkt nachdem es in Kalifornien in der Vergangenheit bereits eine Gerichtsentscheidung gab, die ein solches Verbot als nicht verfassungsgemäß ablehnte. In Arkansas haben die Wähler dafür gestimmt, Adoptionen nur noch für Ehepaare zuzulassen. Dort wurde die gleichgeschlechtliche Ehe bereits 2004 untersagt. In Colorado ist eine Initiative gescheitert, dem Staat die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Farbe, ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität beim Betrieb des öffentlichen Sektors zu verbieten. In South Dakota ist eine Initiative gescheitert, die Verwendung von Steuergeldern für politische Kampagnen zu untersagen.
• Den exit polls zufolge war der den Wählern mit Abstand wichtigste Faktor für ihre Entscheidung die derzeitige wirtschaftliche Lage. Mehr als 60 Prozent der befragten US-Amerikaner gaben die Wirtschaftskrise als Grund für ihre Wahlentscheidung an. Offenbar spielen andere Überlegungen weiterhin nur eine sehr untergeordnete Rolle.

"Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert"

So der Schäuble laut heise. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber mich wundert es nicht, dass die ehemaligen SEDler einen Überwachungsstaat erkennen, wenn sie einen sehen.

Eigentlich wollte ich mir ja abgewöhnen, jede einzelne Blödheit, die unsere Politiker verzapfen, zu kommentieren. Aber diesmal komme ich nicht dran vorbei. Unsere erste zumindest auf dem Papier weibliche Bundeskanzlerin stellt mal wieder klar, dass sie auch unsere bisher schlechteste Bundeskanzlerin ist, und macht damit Wahlkampf, dass es nicht sein kann, dass manches, was technisch möglich ist und von Verbrechern, Tätern und Terroristen genutzt wird, vom Staat nicht genutzt wird. Udo Vetter hat das als MP3,

Ich bin mir nicht ganz sicher, welche Verbrecher, Täter und Terroristen die Videoüberwachung an öffentlichen Orten nutzen. Die Onlinedurchsuchung, da könnte was dran sein. Trojaner existieren. Das hat die Bundesregierung ja auch schon mitbekommen. Hallo China!

Ob Überwachung funktioniert, bleibt leider unklar. Die beiden genannten Erfolgsbeispiele taugen offenbar nicht viel. Die Kofferbomber? Ja, da existiert ein Überwachungsvideo. Gefasst wurden die Täter aber, weil der libanesische Geheimdienst ein Telefongespräch abgehört hat. Das wurde auch schon als Argument für einen stärkeren deutschen Geheimdienst benutzt, als Beispiel für unsere eigenen Überwachungsmaßnahmen taugt es dagegen nicht - die waren nicht beteiligt. Und die Schlägerei in der Münchner U-Bahn? Da hatte einer der Täter mit einem gestohlenen Handy telefoniert. Auch hier existiert ein Überwachungsvideo, das aber (laut Polizei!) vollkommen nutzlos war.

Diese "because we can"-Moral halte ich für gefährlich.

(Zum Titel dieses Artikels siehe hier.)

So soll der neue endgültige Name des neuen Spass-Bads lauten, schreibt ka-news. Ich bin mal gespannt, wie lange. Bis März ist ja noch Zeit, den Namen ein paarmal umzuschmeißen.

Zumindest, was Kanada angeht. Kanada darf Flüchtlinge, die über die Grenzen zur USA einreisen, nicht mehr deshalb ausweisen, dass sie vorher bereits in einem sicheren Land aufgenommen wurden. Die USA sind das nämlich nach Auffassung des Federal Court nicht.

"The U.S. does not meet the Refugee Convention requirements nor the Convention Against Torture prohibition. [...] It is difficult to imagine how the governor in council could have reasonably concluded that the U.S. complies with the Refugee Convention when the law allows the exclusion of claimants who involuntarily provided support to terrorist groups. The terrorist exclusions are extremely harsh and cast a wide net which will catch many who never posed a threat."

(Michael L. Phelan, Richter am Federal Court)

Der Griff ins Klo ist ja schon fast ein Markenzeichen der großen Parteien. Diesmal: In der Diskussion um eine verbotene Veranstaltung von rechten Gruppierungen in Ettlingen und um die damit verbundene von den Veranstaltern abgesagte Gegendemo zeigt sich Werner Raab (CDU), Mitglied des Landtags für den Wahlkreis Ettlingen, erfreut über das Verbot der Gegendemo von "linksextremen Gruppen".

Der Widerspruch im letzten Satz ist nicht meiner. Die Gegendemo wurde nicht verboten; sie wurde abgesagt, nachdem die Nazi-Veranstaltung verboten wurde. Wichtiger Unterschied.

Er werde "alles in seiner Macht stehende tun, damit sich in der Region kein Brennpunkt radikaler und demokratiefeindlicher Strömungen entwickeln" könne, unterstrich der CDU-Abgeordnete abschließend.
(ka-news)

Soweit also die Sicht der CDU. Oder?

Weniger erfreut über diese Äußerungen zeigen sich nun die Veranstalter der Gegendemo. Keinesfalls als linksextreme Gruppierung hingestellt werden wollen unter anderem der Ettlinger Sportverein, die Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe und auch der CDU-Stadtverband Ettlingen.

Die wissen auch nicht, was sie wollen.

Wenn ich in den Nachrichten die Artikel aus dem Politik-Teil lese, dann bekomme ich irgendwie das Gefühl, dass die regierende Partei der USA jede Woche einen neuen Skandal hat. Wer kennt das Gefühl auch?

Jetzt hat endlich jemand die Hausaufgaben dazu gemacht. Offenbar haben wir dieses Gefühl, weil es wirklich so ist. (via Fefe.)