Bürgerrechtspartei?

Tuesday, 22. September 2009

Seitdem die Piraten überraschend laut sind, positioniert sich FDP, insbesondere vertreten durch die Jungen Liberalen, gerne wieder als Bürgerrechtspartei. Was davon zu halten ist, demonstriert sie nun eindrucksvoll im Koalitionsvertrag mit der CDU in Sachsen:

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel soll ausgebaut werden (S.49)
Im Gegenzug soll der Stellenabbau bei der Polizei fortgesetzt werden (S.48)
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen sollen weiterhin durchgeführt werden (S.48)
Gewalt gegen Polizeibeamte soll stärker bestraft werden (S.49)
Wohnungsdurchsuchungen sollen bei Entführungen erleichtert werden (S.49)
Das Versammlungsrecht soll weiter verschärft werden (S.49)
Internettelefonie soll überwacht werden (S.50)

Geschrieben von Danny in Politik um 15:15 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

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