Als die Minifam mit diesem und einigen anderen, ähnlich seltsam anmutenden Argumenten die Einführung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland begründet hat, habe ich die bisher erfolgreichste Petition beim deutschen Bundestag mitgezeichnet. Wie alle anderen Experten habe ich darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zielführend sind, dafür aber mit verheerenden Nachteilen verbunden. Genau wie alle anderen Experten habe ich darauf hingewiesen, dass das Problem zudem viel exakter gekämpft werden kann, wenn es an der Wurzel gepackt wird. Zufallssurfer am versehentlichen Download von Kinderpornographie zu hindern ist ansich schon in Ordnung: Besitz ist ja schon länger strafbar. Ihnen einfach nur ein Stopschild in den Weg zu stellen, hilft aber nur dem Zufallssurfer. Auch die, die absichtlich nach Material suchen, werden sich davon nicht abhalten lassen. Der Zufallssurfer indes könnte sich auch selbst einen Filter einrichten, so wie das China derzeit einführt. Ja, richtig gelesen: China hat freiwillige Filter für sowas.

Die Stopschild-Metapher ist übrigens durchaus treffend gewählt: Wenn ich im Straßenverkehr einem Stopschild begegne, dann halte ich kurz an, schaue mich um, und fahre dann weiter. Von einer Maßnahme gegen Kinderpornographie wünsche ich mir aber, dass sie dem Opfer hilft, oder zumindest dazu beiträgt, die Täter zu ermitteln. Bei dem Stopschild ist das nicht gegeben. Vielmehr sollen nur die Zufallssurfer ermittelt werden: Diejenigen, die das Stopschild tatsächlich sehen. Die absichtlichen Konsumenten werden es umgehen - und werden damit nicht erfasst. Der Arbeitskreis Zensur hat wirkungsvoll gezeigt, dass eine bloße Anfrage sehr schnell dazu führt, dass diese Inhalte komplett vom Netz genommen werden. Dem Opfer hilft das auch nicht, aber immerhin wird nicht bei den per Definition eigentlich unschuldigen Zufallssurfern angesetzt. Und auch wenn ich die Argumentation der Minifam, bei jedem Betrachten würden die Opfer erneut missbraucht, nicht ganz nachvollziehen kann, diese Methode würde immerhin auch auf der Ebene helfen. Sie würde auch helfen, wenn die italienische Polizei mal wieder massenweise Kinderpornos auf deutschen Servern findet. Anders als das Stopschild betrifft sie nämlich nicht nur deutsche Zufallssurfer. Täter verfolgen wäre natürlich noch cooler, aber offenbar ist das zu teuer.

Meine gut 134.000 Mitzeichner bei der oben erwähnten Petition hat die Regierung übrigens eiskalt ignoriert. Anstatt dessen ist das Zugangserschwerungsgesetz ohne nennenswerten Gegenwind durch den Bundestag durchgewunken worden. Davor haben wir gewarnt, was noch alles passieren könnte. Die Zensurinfrastruktur könnte auf Europa ausgeweitet werden, oder man könnte sie dafür benutzen, böse Hintergrundinformationen zu Killerspielen zu zensieren, oder ganz einfach alles illegale zensieren und einmal straffälligen könnte man am besten gleich den Internetzugang wegnehmen. Halt, sorry, falsch. Das waren die Links für die Vorschläge, die aus der Politik wirklich gekommen sind. Die Leiche unserer Demokratie war noch gar nicht richtig kalt, aber naja.

Aber halt: Was schreibt der da von der Leiche unserer Demokratie? Dafür sind die Details des Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich. Es ist nämlich zum einen so, dass dieses Gesetz schlicht die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative aushebelt. Die - übrigens geheim gehaltene - Zensurliste soll nämlich vom BKA gepflegt werden, ohne dass ein Richter jemals die Einträge überprüfen müsste. Die Exekutive soll quasi alleine bestimmen, welche Inhalte einen Straftatbestand erfüllen. Das ist so eigentlich schon genug, aber besonders problematisch, weil das selbe BKA ja auch die Zugriffe auf die Stopseite auswerten soll. Wer jetzt noch nicht verstanden hat, wo das Problem ist, weil er ja eh nie Kinderpornos guckt, der möge sich mal diese Erläuterungen zu Gemüte führen. Na, klickt's?

Das andere Problem ist, dass wir ein Grundgesetz haben. Also, das ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem ist viel mehr, dass da steht, und ich zitiere: "Eine Zensur findet nicht statt." Artikel 5, Absatz 1. Ich war früher auch schon mit der Friedensbewegung demonstrieren, aber so langsam geht mir das auf den Keks, man muss ja mittlerweile fast jede Woche für einen anderen Artikel des Grundgesetzes auf die Straße gehen.

Die Medien sehen das bisher zu einem großen Teil unkritisch. Weiterhin wird lieber über Zensur im Iran berichtet als über Zensur in Deutschland. Ja, ist klar, das eine ist ein Land, in dem Polizisten auf Demos schon mal willkürlich ihre Waffe ziehen, und das andere ist der Iran. Oh halt. Okay, im Iran sieht es so aus, dass das Land auf einen handfesten Bürgerkrieg zusteuert - oder zumindest auf eine Bürgerbewegung, die dann mit Waffengewalt niedergeschlagen wird. Der Vergleich hinkt deshalb aber nicht automatisch. Wir sind ja erst am Anfang. Okay, unwahrscheinlich. Aber im Kopf behalten: Die CDU will regelmäßig den Bundeswehreinsatz im Inneren und die Zensurinfrastruktur im Iran ist auch made in Germany. Aber die Medien sind ja ganz groß darin, Leute in Schubladen zu stellen. Hallo an alle, die heute unter 18 sind. Ihr seid übrigens die Generation Porno. Nett euch zu Treffen, ich bin ein c64er. Und die Berichterstattung dazu kommt übrigens von der Generation Hirnfäulnis.

Insgesamt sehe ich das alles für mich persönlich eher positiv. Dass Fernsehen nichts taugt und es spannender ist, sich unabhängig zu informieren, weil man dann auch die Dinge mitbekommt, die nicht von oben vorgegeben werden, habe ich schon lange gemerkt. Deshalb gibt es bei mir seit knapp zehn Jahren keinen Fernsehanschluss mehr. Wofür ich aber etwas länger gebraucht habe, ist zu realisieren, dass das alles von alleine nicht besser wird. Ebenso, dass das gleiche für die Politik gilt. Wenn man etwas richtig gemacht haben will, muss man es selbst machen. Für diese Erkenntnis danke ich dir, Minifam.

Ich bin auch nicht der erste, der sich in diesem Sinne bei der Minifam bedankt. Wer sich bis hierher durchgekämpft hat, kann sich dieses andere Dankesschreiben ruhig auch noch durchlesen. Dessen Autor ist aber bei weitem nicht der einzige außer mir, der so denkt. Die Generation c64 und die Digital Natives merken gerade, dass die Politik immer noch von alten Männern (und alten Frauen, die wie Männer aussehen) gemacht wird, und dass sie nicht verstanden wird. Das Gefühl habe ich ja hier schon beschrieben. Nicht einmal die früher mal revolutionären Grünen können da noch mithalten: Bei der Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz gab es zwar keine Dafür-Stimmen, aber zehn der fünfzehn Enthaltungen wurden im Nachhinein damit begründet, dass die Zensurmaßnamen nicht weit genug gingen. Man achte auch auf den Typo im Nachnamen der Hauptautorin. Internet-Zensur: 6, setzen.

Was bleibt noch übrig? Nicht viel. Ich habe für mich selbst beschlossen, endlich Flagge zu zeigen und bin der Piratenpartei beigetreten. Diese vertritt mehr oder weniger als einzige meine Auffassungen in Bezug auf neue Medien, Kommunikation, und den Schutz der Verfassung. Sicher, sie vertritt dafür sonst nicht viel anderes, aber die Stammtischthemen, dafür haben wir ja CDU und SPD. Ein paar Sitze für einige nicht ewig-gestrige Politiker können nur gut tun.

Wenn ihr jetzt noch neugierig seid, dann verweise ich weiter zum Hugelgupf und seiner Linksammlung.