Demokraturen machen die lustigsten Dinge

Friday, 19. June 2009

Demokraturen machen die lustigsten Dinge

Nicht nur WiWo. Das Handelsblatt schreibt:

Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Tja, "Morgen" war am Donnerstag und das Gesetz wurde wie erwartet durchgewunken.

Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren offenbar egal - so wie anscheinend auch das Grundgesetz.

Hier noch der obligatorische Link zur Piratenpartei.

Geschrieben von Danny in Politik um 00:03 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Kurze URL dieses Artikels

Trackbacks

Trackback-URL für diesen Eintrag

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: (Linear | Verschachtelt)

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Name
E-Mail
Homepage
Antwort zu
Kommentar	Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (wort), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden. Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden. Hier die Zeichenfolge der Spamschutz-Grafik eintragen:
	Daten merken?
Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!

PSA

Kalender

Suche

Twitter

@2ttf I get "2ttf.com Returned Error - build error" - how do I debug this? (Thursday, August 19 2010)
Unterwegs in #Karlsruhe ist derzeit mehr so Baustellenhopping. (Friday, August 6 2010)
Texas nun auch von der Ölpest betroffen. Das kann eigentlich nix gutes für die BP-Execs heißen. (Tuesday, July 6 2010)
Fährt so ein Golf an der BP-Tankstelle vor. "Einmal volltanken bitte" (Thursday, June 3 2010)
OMG #Köhler ragequitted die Regierung. (Monday, May 31 2010)
Etwas überraschender Katzenfamilienzuwachs! (Nein, unser dicker Kater hat *nicht* Junge... der Zuwachs ist erwachsen ;) (Saturday, April 24 2010)
Haha. http://www.google.com/search?q=site:pastebin.com+%22-----BEGIN+RSA+PRIVATE+KEY-----%22 (Tuesday, April 20 2010)
Und für sowas zahl' ich GEZ: "Dort will [Merkel] am Sonntag an der Besetzung von Polens Präsident..." (SWR) http://bit.ly/dx8izM (Sunday, April 18 2010)
Nun habe ich den Studierendenausweis bekommen und es führt kein Weg zurück... mal sehen, wie lange das gut geht neben dem Job :) (Thursday, April 8 2010)
Mir fällt gerade eine Jugendsünde in die Hand. Reclamausgabe von Göthes Werther. Einband abgetrennt und herumgedreht wieder angeklebt. *eek* (Monday, March 29 2010)