Die einen bezeichnen mich pauschal als jemanden, der den sexuellen Missbrauch von Kindern gut heißt:

"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft."
--Ursula von der Leyen

Ja entschuldigung, ich kann doch nichts dafür, dass ich das studiert hab. Ich habe auch sicher vor einem Jahrzehnt, als ich meinen ersten eigenen "richtigen" Internetzugang (wer das BTX-Gate der Telekom noch kennt, weiß auch was ich mit "richtig" meine) zuhause eingerichtet habe, noch nicht darüber nachgedacht, ob die Regierung vielleicht 2009 mal irgendwelche Webseiten zensieren will. Wie kommt man auch auf sowas, immerhin tönt das Grundgesetz vollmundig: "Eine Zensur findet nicht statt." Dennoch habe ich seither immer einen eigenen DNS-Resolver betrieben. Eine Zensur auf der DNS-Ebene, wie vorgeschlagen, würde mich seit zehn Jahren nicht treffen. Ich fand übrigens auch nie, dass mein Job ein widerwärtiges Geschäft ist, abgesehen von ein paar kleineren Meinungsverschiedenheiten mit meinen Kollegen, was denn nun Qualitätssicherung eigentlich genau bedeutet.

Okay, aber vielleicht ziemlich sicher ist die auch einfach nur nicht das hellste Glühwürmchen im Kompost und ihre kleinen Freunde regieren nicht ganz so weltfremd. Aber was ist das, der nächste kommt an und demonstriert ganz offensichtlich und direkt, dass ihn das alles gar nicht interessiert:

was soll denn ein “Computer” sein, was soll “Internet” sein? Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend. DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

So gesehen auf Abgeordnetenwatch. Das war eine Antwort auf eine ganz normale, ernst gemeinte und respektvoll gestellte Frage eines Teilnehmers. Die Antwort dagegen ist wohl an Respektlosigkeit nicht zu überbieten. Klarer könnte man nicht ausdrücken, dass es den guten Doktor nicht die Bohne interessiert, was er da für Gesetze beschließt. Okay, aber vielleicht ziemlich sicher ist der ja nur doof, und die anderen sind nicht so. Aber was ist dann das?

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
-- Karl-Theodor zu Guttenberg

Zum einen frage ich mich, was er mit "in vielerlei Hinsicht" meint. Geht es bei der Sperrung von kinderpornographischen Inhalten noch um etwas anderes als eine Sperrung von kinderpornographischen Inhalten? Was könnte man denn noch schön zensieren, mhm... Bombenbauanleitungen vielleicht? Oder unliebsame Meinungen? Vielleicht sogar komplette Parteien, kein Mensch braucht die Linke. Aber ich schweife ab. Der Herr zu Guttenberg ist alter fränkischer Adel, in der CSU, der kennt die Linke sowieso nicht, da brauche ich jetzt auch nicht lange drüber nachzudenken. Zurück zum Thema. Warum bei ihm der Eindruck entsteht, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von Kinderpornographie sträuben, kann ich mir beim besten Willen nicht erklären. Hat er die Petition, deren mittlerweile mehr als 70.000 Mitzeichner er da in den Dreck zieht, überhaupt gelesen? Ich zitiere aus dem Petitionstext:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Für mich ist das sonnenklar. Zu den Experten gehören übrigens nicht nur IT-Experten, sondern unter anderem auch MOGIS, ein Verein von Missbrauchsopfern. Dieser hat übrigens auch einige Zahlen und Fakten zum Thema zusammengetragen. Offenbar gibt es von mehr als 99% der Missbrauchsfälle keinerlei Dokumentation, also auch keine pornographischen Aufnahmen. Weiters stammt bei über 70% der Fälle der Täter aus dem näheren Umkreis, also aus der Familie oder der nahen Bekanntschaft. MOGIS stellt die berechtigte Frage, wie jetzt genau eine Sperre, die laut unserer geliebten Regierung hauptsächlich zufällige Zugriffe verhindert, gegen diesen Missbrauch im Bekannten- und Verwandtenkreis helfen soll.

Einen anderen Ansatz hat Carechild verfolgt, ein Verein, der sich laut Satzung hauptsächlich zum Ziel gesetzt hat, die Verbreitung von Kinderpornographie einzudämmen. Die Verbreitung einzudämmen, das ist zwar eigentlich das selbe, was unsere geliebte Regierung tun möchte. Bei Carechild dachte man sich jedoch, warum nicht einfach mal die Betreiber anschreiben und höflich bitten? Natürlich meine ich mit Betreiber nicht diejenigen, die das Material zur Verfügung stellen, sondern die Betreiber der Webserver, auf denen es liegt. Carechild hat also die offizielle dänische Sperrliste genommen und zwanzig Einträge herausgepickt. Zu diesen zwanzig Seiten wurden Betreiber und Registranten ermittelt. Die Betreiber wurden angeschrieben mit der Bitte, die Seiten vom Netz zu nehmen, mit Hinweis auf den illegalen Inhalt. Das Ergebnis überrascht nicht: Innerhalb von drei Stunden waren bereits acht der Seiten entfernt worden. Keiner der übrigen Betreiber leistete Widerstand. Innerhalb weniger Tage waren sechzehn der zwanzig Seiten vom Netz genommen. Bei den übrigen vier Seiten wurde glaubhaft versichert, dass es sich überhaupt nicht um Kinderpornographie handelt. Wer hätte es gedacht, man muss einfach nur fragen! Warum sind wir nicht darauf gekommen! Halt, sind wir ja. Jedenfalls die von uns, die die Petition mitgezeichnet haben. Nur bei der geliebten Regierung ist es noch nicht angekommen. Die Details zu dem Versuch sind hier zu lesen. Die Frage, wie denn nun die vier Seiten mit legalen Inhalten - ich würde auf normale Pornographie mit jungen Darstellern tippen - auf die dänische Sperrliste gekommen sind, wird übrigens kaum thematisiert. Dabei sind das immerhin 20%. Das muss man sich mal überlegen, da ist eine solche Sperrung nicht nur ineffektiv und am Ziel vorbei, es ist auch demonstrierbar dass es eine enorm hohe Quote an false positives gibt! Das mit der Zahnarztseite auf der neuseeländischen Sperrliste, da will ich jetzt erstmal gar nichts zu sagen...

Ich finde mich also 2009 mit unserer Demokratur mal wieder an einer Stelle, an der ich mich vor Jahren schon mit Dan-Brown-Romanen gefunden habe. Ich muss erkennen, dass die geliebte Regierung von Sachverhalten, mit denen ich mich beruflich beschäftige, also auf Gebieten, auf denen ich mich als Experte einschätze, keine Ahnung hat. Weiter muss ich erkennen, das man sich offenbar nicht zu schade ist, im Falle akuten (naja, machen wir uns nix vor, chronischen) Ahnungsmangels die Meinung von Experten einfach zu ignorieren. Wie gesagt, nicht nur IT-Experten wie ich, sondern auch Missbrauchsopfer sind sich weitgehend einig, dass der Gesetzesvorschlag so nichts taugt. Ich bin mal wieder an einer Stelle, an der ich nicht länger leugnen kann, dass die Wahrscheinlichkeit äußerst hoch ist, dass unsere geliebte Regierung auch auf anderen Gebieten, von denen ich selbst keine Ahnung habe, im wesentlichen nur mit verbundenen Augen navigiert. Ich bin an einer Stelle, an der ich davon ausgehen muss, dass Politik in Deutschland überwiegend fachfremd gemacht wird und nicht geeignet ist, unsere Probleme zu lösen.

Klar, ich generalisiere. Aber man muss sich auch mal klar machen, was es bedeutet, mit einem Schlag 70.000 Menschen als Kriminelle zu bezeichnen, die den Missbrauch von Kindern gutheißen. Dass 70.000 Wählerstimmen auch Wählerstimmen sind, wenn sie Missmut äußern, scheint noch nicht überall angekommen sein. Die Petition hat nur vier Tage gebraucht, um die für eine Vorlage im Petitionsausschuss des Bundestags notwendigen 50.000 Stimmen zusammenzubringen. Vier Tage! Wann war denn die letzte Petition, die das geschafft hat?

Da sind also mittlerweile mehr als 70.000 Wähler, die Politik mitgestalten wollen. Währenddessen kommen die gleichen Politiker, die sich sonst über die Politikverdrossenheit des Volkes beklagen, und versuchen, diese 70.000 Wähler in den Dreck zu ziehen, schlecht zu machen und ansonsten weitgehend zu ignorieren. Wenn das nicht an Debilität grenzt, weiß ich auch nicht, was es sein soll.

In jedem Fall ist man gerade auf dem besten Weg, einer jungen Generation, die sich sowieso schon weitgehend von der Politik abgewandt hat, die Politik noch ein Stückchen madiger zu machen.