Ich bin Danny - Einträge für Wednesday, 20. May 2009

Wednesday, 20. May 2009

Du bist Terrorist

Du auch.

Geschrieben von Danny in Allgemeines um 08:40 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Hier gibt es eine Zusammenfassung des Abstimmungsverhaltens der Regierungsparteien zu Überwachungsthemen. Gesetze, die später vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert wurden, sind gekennzeichnet. Interessanterweise ist die Linke die einzige Fraktion, die für kein einziges dieser verfassungswidrigen Gesetze gestimmt hat. Also, ich weiß nicht wie's anderen geht, aber mir ist eine Partei mit Stasi-Vergangenheit deutlich lieber als eine mit Statsi-Gegenwart. (Siehe Ahoi Polloi.)

Geschrieben von Danny in Politik um 08:31 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

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