"The U.S. does not meet the Refugee Convention requirements nor the Convention Against Torture prohibition. [...] It is difficult to imagine how the governor in council could have reasonably concluded that the U.S. complies with the Refugee Convention when the law allows the exclusion of claimants who involuntarily provided support to terrorist groups. The terrorist exclusions are extremely harsh and cast a wide net which will catch many who never posed a threat."

(Michael L. Phelan, Richter am Federal Court)

Der Widerspruch im letzten Satz ist nicht meiner. Die Gegendemo wurde nicht verboten; sie wurde abgesagt, nachdem die Nazi-Veranstaltung verboten wurde. Wichtiger Unterschied.

Er werde "alles in seiner Macht stehende tun, damit sich in der Region kein Brennpunkt radikaler und demokratiefeindlicher Strömungen entwickeln" könne, unterstrich der CDU-Abgeordnete abschließend.
(ka-news)

Soweit also die Sicht der CDU. Oder?

Weniger erfreut über diese Äußerungen zeigen sich nun die Veranstalter der Gegendemo. Keinesfalls als linksextreme Gruppierung hingestellt werden wollen unter anderem der Ettlinger Sportverein, die Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe und auch der CDU-Stadtverband Ettlingen.

Die wissen auch nicht, was sie wollen.